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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht in Unternehmen

§1 Gegenstand, Anbieter

Nachfolgend werden die Prüfungen des Internetauftritts, die Nutzungsrechte von Grafiken und Marken, die Serviceleistungen, die Bearbeitung von Schlichtungsfällen und Beschwerden sowie die Zahlung, die Anzeige- und die Mitwirkungspflichten des Kunden (hier Mandant) geregelt. Mit Abschluss des Vertrages erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Vertrag beginnt mit Annahme des Antrages durch die FIETZ.MEDIEN GmbH, nachfolgend Anbieter.

§2 Nutzungsrechte, Pflichten und Mitwirkung

2.1 Umfang der Nutzungsrechte

Der Anbieter erteilt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marken Datenschutzsiegel.net in Wort und Bild mit den vom Anbieter bereitgestellten Texten während der Vertragsdauer in unveränderter Form, Größe, Gestaltung und Darstellung auf den Internetseiten seines geprüften, im Vertrag genannten Internet-Auftritts mit einem Link auf das vom Anbieter bereit gestellte Zertifizierungssystem zu den nachstehenden Bedingungen zu verwenden. Darüber hinaus darf der Kunde auf die weiteren Seiten seines vom Anbieter geprüften im Vertrag genannten Internet-Auftritts sowie in Flyern und Prospekten, welche auf sein Internet-Angebot verweisen, nach Absprache mit dem Anbieter auf die Marken hinweisen. Andere Nutzungs- oder Verwertungsrechte bestehen nicht.

2.2 Nutzungsdauer

Die Nutzungsrechte werden nach erfolgreicher Erstprüfung des Internet-Auftritts für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Vertrags erteilt. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt, so verlängert sich das Nutzungsrecht automatisch um die gleiche Laufzeit von 12 Monaten.

2.3 Prüfung

Eine Nutzung der Marken ist erst nach abgeschlossener Erstprüfung und Freigabe durch den Anbieter mit Übermittlung der Mandanten-ID per E-Mail zulässig.

2.4 Kontrollrechte

Der Anbieter ist berechtigt, in unregelmäßigen Abständen nach eigenem Ermessen selbst oder durch beauftragte Dritte Anlassprüfungen oder Stichprobenprüfungen durchzuführen. Den Umfang dieser Prüfungen bestimmt der Anbieter selbst.

2.5 Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist auf eigene Kosten verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen und alle für den Prüfungs- oder Vertragszweck relevanten Informationen in geeigneter Form zu übermitteln. Insbesondere ist der Kunden verpflichtet, jede Änderung seiner persönlichen Erreichbarkeit, Adresse oder Bankverbindung umgehend mitzuteilen und sicherzustellen, dass er über die vertraglich mitgeteilte E-Mail-Adresse E-Mails und Rechnungen empfangen kann und regelmäßig in angemessenem Abstand von max. 5 Werktagen abruft.

2.6 Dauer des Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht besteht nur, wenn der Kunde vollständig Auskunft erteilt hat, seinen Vertragspflichten vollständig nachkommt, sämtliche Zahlungen vollständig geleistet hat und die Qualitätskriterien des Anbieters erfüllt. Dem Anbieter ist bei Verletzung dieser Pflichten erlaubt, das Gütesiegel zu sperren und dies entsprechend online zu kennzeichnen.

2.7 Fortentwicklung

Der Anbieter ist berechtigt, seine Qualitätskriterien laufend fortzuentwickeln und auch in laufenden Verträgen diese zu aktualisieren. Ergeben sich daraus Änderungen für den Kunden, so wird dieser per E-Mail über diese Änderungen in Kenntnis gesetzt und mit angemessener Frist von nicht mehr als 4 Wochen zur Änderung aufgefordert.

2.8 Vertragsverletzung, Vertragsstrafe

Erfüllt das Internetangebot des Kunden nicht die Qualitätskriterien des Anbieters oder ist mit seiner Zahlung trotz Mahnung in Verzug, und nutzt der Kunde jedoch die Marke des Anbieters weiter, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und im Fall des schuldhaften Verhaltens des Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR zu fordern. Zahlungsempfänger dieser Vertragsstrafe ist ein vom Anbieter zu nennender Verbraucherschutzverein. Weitere Ansprüche des Anbieters im Bereich der Markennutzung bleiben davon unberührt.

§3 Technische Leistungen

3.1 Bereitstellung des Zertifizierungssystems

Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter dem Kunden ein technisches System online nach erfolgreicher Erstprüfung für die Dauer der Gültigkeit der Prüfung zur Verfügung mit folgenden technischen Merkmalen: Durch Mausklick auf das Datenschutzsiegel erhalten die Nutzer eine kundenbezogene Übersichtsseite mit unternehmensbezogenen Daten (z.B. Firmenname, Firmenanschrift, Rechtsform etc.) sowie eine Information über die Gültigkeit des Siegels.

§4 Laufzeit, Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monat vor Ablauf gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde einer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder mit der Zahlung in Verzug ist. Die Kündigung muss schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail oder per Telefon durch den Kunden ist nicht zulässig.

4.2 Preis

Der Preis für jeden zu betreuenden Internetauftritt, der durch die Angabe einer eindeutigen URL im Antrag identifiziert wird, ist monatlich 14,90 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise während der Laufzeit zu erhöhen und jeweils zu Beginn der neuen Laufzeit in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zu einer außerordentlichen Kündigung nur berechtigt, wenn diese Preiserhöhung 5% des monatlichen Preises ohne Mehrwertsteuer überschreitet. Die Preiserhöhung gilt mit Zustellung der Rechnung für die neue Laufzeit als dem Kunden mitgeteilt.

4.4 Fälligkeit, Verzug

Der monatliche Endpreis ist je nach Angabe im Antrag halbjährlich oder jährlich fällig und im voraus zu entrichten. Der Kunde ist in Verzug, wenn er die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Zustellung der Rechnung nicht leistet.

4.5 Lastschriftverfahren

Der Kunde ermächtigt den Anbieter fällige Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren einzuziehen. Rücklastschriften kann der Anbieter mit einer pauschalen Bank- und Rücklastschriftgebühr in Höhe von 14 EUR zzgl. Mehrwertsteuer dem Kunden in Rechnung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich anzuzeigen.

§5 Prüfungen, Beschwerden und Schlichtung

Der Kunde erhält nach der Durchführung eines Audits (Prüfung) ein Prüfungsprotokoll per E-Mail. Der Kunde informiert den Anbieter, wenn er das Prüfungsprotokoll umgesetzt hat, sollte das Protokoll offene Punkte, die nicht zur Vergabe des Gütesiegels geführt haben, enthalten. Ergibt die Nachprüfung dann eine erneute Nichterfüllung der offenen Punkte, so wird das Datenschutzsiegel nicht erteilt. Dies berechtigt den Kunden jedoch nicht, bereits geleistete Beiträge für die Laufzeit zurückzufordern.

Dem Kunden steht es frei, jederzeit eine erneute zweite Nachprüfung zu einem Bearbeitungssatz von 119,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer einzufordern, um das Gütesiegel erteilt zu bekommen.

5.1 Umgestaltung des Internet-Auftritts

Ändert der Kunde sein Internetangebot erheblich, so dass datenschutzrelevante Bereiche betroffen sind, so hat er dies dem Anbieter formlos anzuzeigen. Ist nach Maßgabe des Anbieters eine erneute Prüfung notwendig, so hat der Kunde die Kosten der Nachprüfung in Höhe von 69,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu tragen.

5.2 Beschwerden und Schlichtung

Der Anbieter betreibt eine Schlichtungsstelle, die bei Beschwerden von Nutzern des Kunden vermitteln kann. Eine Pflicht, die Schlichtungsstelle anzurufen, gibt es nicht. Jeder Nutzer kann sich an die Schlichtungsstelle im Streitfall wenden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vorlage einer solchen Beschwerde vollumfänglich Auskunft über den Sachverhalt zu geben und jedes Schreiben per E-Mail, Fax oder Post des Anbieters innerhalb von 14 Werktagen zu beantworten. Der Anbieter wird beide Seiten zu gleichen Teilen anhören und einen Schlichtungsspruch treffen, der für den Kunden bindend ist. Im Fall eines Schlichtungsspruches stellt der Kunde den Anbieter frei, persönliche Daten an den Nutzer zu übermitteln.

Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die im Schlichtungsspruch erstellten Abhilfeersuchen, zeitnah zu bearbeiten und so der Beschwerde des Nutzers abzuhelfen. Eine Bestätigung der Abhilfe hat der Kunde innerhalb von 14 Werktagen zu erstellen und dem Nutzer sowie dem Anbieter zukommen zu lassen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten, verpflichten den Kunden zu einer Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR je Beschwerde an den Anbieter.

5.3 Mitwirkung Auskunftspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, jede Anfrage des Anbieters innerhalb von 5 Werktagen zu beantworten und diese Anfragen per E-Mail entgegenzunehmen.

§6 Haftung

Der Anbieter führt keine vollumfängliche Rechtsberatung außerhalb der Materie des Datenschutzrechts durch. Der Anbieter schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, insofern dies gesetzlich möglich ist.

§7 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für beide Parteien ist Celle. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

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